Magazin

Väteraktivisten unter Terrorverdacht

Der Fasching ist vorbei und leider ist das auch kein verspäteter Faschingsscherz, denn wie bereits die Presse online und in der Printausgabe berichtete, sind nun Väter-Aktivisten in Österreich ins Visier der Justiz gelangt.

Väter bzw. führende Mitglieder von Väterorganisationen, die sich für mehr Rechte von Trennungsvätern hinsichtlich Obsorge- und Besuchsrecht einsetzen, erhielten eine Vorladung zur Aussage als Beschuldigte. Angeblich geht es in dem Strafverfahren um den § 246 (staatsfeindliche Verbindung) und um den § 278b StGB (Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung). Auf das Vergehen Teilnahme an einer staatsfeindlichen Verbindung gibt es einen Strafrahmen von bis zu einem Jahr Haft, für Terroranführer bis zu 15 Jahren Haft.

Was den Väteraktivisten genau vorgeworfen wird, wurde angeblich bei der Einvernahme am 9. Februar nicht beantwortet. Wie die Presse mitteilte, liegen ihnen mehrere Beschuldigtenladungen vor, die sich auf die oben genannten Paragrafen beziehen. Das oberösterreichische Landeskriminalamt, sei für das Verfahren zuständig, eine Stellungnahme dazu wollten sie am letzten Freitag nicht geben. Die Linzer Staatsanwaltschaft weiß angeblich von diesem Terrorismusverfahren gar nichts.

Erinnerungen werden dabei an die Festnahmen von Tierschutz-Aktivisten wach, denen vorgeworfen wird, dass sie eine kriminelle Organisation (§ 278a) gegründet haben. Der Strafrahmen beträgt bei diesen Vergehen von sechs Monaten bis zu fünf Jahre Haft. Auch hier wurde ein spezieller Paragraf, der "Antimafiaparagraf" angewandt. Angeklagt sind fünf Mitglieder des Vereins gegen Tierfabriken und fünf Mitglieder der Studentenorganisation Basisgruppe Tierrechte. Mittlerweile wurde Anklage gegen drei weitere Tierschützer erhoben, sodass die Zahl der Angeklagten damit auf 13 steigt.  Der Prozess gegen die Tierschützer startet am 2. März 2010 im Landesgericht Wiener Neustadt.

Magazin Tags: 

Kommentare

 

Es würde mich interessieren, auf was sich diese Klage beruft. Weil Vereine mit dem Zweck, die Rechte von Vätern zu stärken, darf man doch gründen. Habe von diesen Vorfällen auch aus der Presse erfahren und finde leider im Internet auch nicht wirklich mehr Information. 

 

muss man sich auch dafür einsetzen, dass man dafür auch manche Grenzen überschreiten muss, war schon immer so. Würde man mir unverschuldet alle Rechte bezüglich Obsorge und Besuch bei meinem Kind vorbehalten, würde ich sicher auch mal in ein Büro von so einem Verantwortlichen stürmen. Aber es ist echt eine Frechheit vom Staat bei emotionalen kleineren Vergehen von Vätern den Terrorparagrafen einzusetzen.

Zum Verfassen von Kommentaren bitte Anmelden oder Registrieren.