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Die schwarz-gelbe Regierung will das Sorgerecht für Väter stärken. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lässt derzeit ein entsprechendes Eckpunktepapier erarbeiten. Demnach sollen unverheiratete Eltern von Anfang an das Sorgerecht gemeinsam ausüben.

„Kinder haben einen Anspruch darauf, dass Väter Verantwortung übernehmen“, sagte FDP-Politiker Stephan Thomae der „Passauer Neuen Presse“. „Unser Ziel ist ein modernes Sorgerecht“, erklärte die Justizministerin.

Es soll eine Regelung für unverheiratete Paare geben, bei der „auch die Väter die Chance haben, das Sorgerecht auszuüben“, sagte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Justizministerin will ein „modernes Sorgerecht“, das die Interessen aller Beteiligten angemessen berücksichtige. Dreh- und Angelpunkt der Überlegung sei „das Wohl der betroffenen Kinder“.

„Kinder haben einen Anspruch darauf, dass Väter Verantwortung übernehmen und über wichtige Dinge in ihrem Leben mitentscheiden“, erklärte Stephan Thomae, Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss, der „Passauer Neuen Presse“. Die Fraktion plädiere für eine Widerspruchslösung. Danach würden unverheiratete Eltern von Beginn an das Sorgerecht gemeinsam ausüben, sofern die Mutter dem nicht widerspreche und beim Familiengericht Recht bekomme. Im Herbst soll es einen entsprechenden Gesetzentwurf geben.

Klare Vorgaben aus Europa: In Streitfällen müsse das Gericht „im Sinne des Kindeswohls entscheiden“, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Ahrendt, in der „Passauer Neuen Presse“. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe im vergangenen Jahr klare Vorgaben für eine Neuregelung des gemeinsamen Sorgerechts bei nichtverheirateten Paaren gemacht.

Im Dezember 2009 hatte in Straßburg ein nichtverheirateter Vater geklagt, weil er jahrelang vergeblich um das Sorgerecht für seine Tochter gekämpft hatte. Der Gerichtshof entschied, dass die ungleiche Behandlung von nichtehelichen Vätern gegenüber verheirateten Vätern und Müttern eine Diskriminierung gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention darstelle. „Was wir nun brauchen, ist eine einfache und der modernen Beziehungsform angepasste Regelung“, so Ahrendt.

Zustimmung aus der Union: „Die Koalition steht zu ihrem Wort, die Situation lediger Väter verbessern zu wollen“, betonte Thomae. So unterstützt die Union die von der FDP-Fraktion anvisierte Widerspruchslösung. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Ute Granold sagte der „Passauer Neuen Presse“, dass grundsätzlich nichts dagegen spreche. „Aber wir müssen auch ein genaues Verfahren und Fristen für den Fall festlegen, dass die Mutter zum Antrag des Mannes auf gemeinsames Sorgerecht nicht Stellung nimmt.“ Nach der Sommerpause soll gemeinsam nach einer Lösung gesucht werden.